Hinter uns liegt die XXXII. Stadtverordnetensitzung

Abschaffung der Hundesteuer, Inflationsregulierung der Grundsteuer und der Müllabfuhrgebühren, neue Raumordnungspläne sowie Programme: Zusammenarbeit mit NGOs und Umweltschutz - das sind nur einige der Beschlüsse, mit denen sich die Stadtverordneten in der gestrigen Sitzung des Stadtrats beschäftigten.

Ende der Hundesteuer

Gute Nachrichten für Vierbeiner: In der gestrigen Sitzung wurde die Hundehaltungssteuer abgeschafft. Derzeit beträgt sie 50 PLN pro Jahr, aber aufgrund der großen Zahl von Besitzern, die von der Gebühr befreit sind, wie z. B. Personen über 65 Jahre oder Besitzer von sterilisierten, kastrierten und aus Tierheimen adoptierten Hunden, sind die Haushaltseinnahmen gering, und ein großer Teil davon wird durch die Zahlungen an die Personen, die diese Gebühr kassieren, aufgezehrt. Daher die Entscheidung, alle Hundehalter von dieser Steuer zu befreien.

Neue Grundsteuersätze

Der Stadtrat beschloss, die Grundsteuer um die Inflationsrate zu erhöhen (die vom Statistischen Zentralamt Mitte des Jahres bekannt gegeben wurde, d. h. um 3,6 %). Das bedeutet, dass der Eigentümer einer 50 m² großen Wohnung 2,60 PLN mehr pro Jahr und der Eigentümer eines 150 m² großen Hauses 16 PLN mehr pro Jahr zahlen muss. Wer eine Garage hat, zahlt 9,30 PLN mehr Steuern als bisher. Andererseits müssen Unternehmer mit einer Fläche von 100 m² mit einer Erhöhung der Gebühren um 92 PLN pro Jahr rechnen. Die Erhöhung der Grundsteuersätze wird der Stadt Mehreinnahmen in Höhe von ca. 6,7 Mio. PLN bringen

Änderungen bei den Abfällen

Auf der heutigen Sitzung des Stadtrats wurde auch ein Paket so genannter Müllbeschlüsse verabschiedet, das unter anderem die Regelung der Müllabfuhrgebühren bis zur Höhe der Inflation vorsieht. Die Gebühren wurden auf 9,30 PLN pro 1m³ verbrauchten Wassers (für Mehrfamilienhäuser) und 105 PLN pro Monat für einen Haushalt (Einfamilienhäuser) festgesetzt und verdoppeln sich, wenn der Grundstückseigentümer die Verpflichtung zur Mülltrennung nicht erfüllt. Mit der Novelle des Gesetzes über die Aufrechterhaltung der Ordnung und Sauberkeit in den Gemeinden wurden auch die Gebühren pro Container für Nichtwohngebäude an die Marktpreise angepasst.

Durch spätere Beschlüsse wurden die im Rahmen der Regelung erbrachten Leistungen geändert. Aufgrund der Verpflichtung, Grundstücke mit braunen Containern auszustatten und Bioabfälle an der Quelle zu sammeln, wurde die Bereitstellung desselben Dienstes in einem Containersystem aufgegeben. Geändert wurden auch die Bestimmungen über die Häufigkeit der Sperrmüllabfuhr: in Einfamilienhäusern - 2 Mal pro Jahr und in Mehrfamilienhäusern - 12 Mal pro Jahr. Natürlich können die Bürger ihren Müll weiterhin ohne Einschränkungen zum Ecoport bringen. Die Regeln für die Annahme von Bau- und Abbruchabfällen aus Haushalten im Rahmen von Ökotouren wurden jedoch präzisiert: zweimal pro Jahr, jeweils 200 kg. 

Die Unterzeichnung der interkommunalen Vereinbarungen mit Police und Stargard wurde ebenfalls genehmigt. Infolgedessen werden die Bioabfälle aus Stettin an örtliche Anlagen weitergeleitet, während die Abfälle aus diesen Gemeinden im Stettiner Ökogenerator verbrannt werden. Diese Lösung ermöglicht echte Einsparungen im Vergleich zu den in der Ausschreibung für die Sammlung und Bewirtschaftung von Abfällen durch private Unternehmen vorgeschlagenen Tarifen in Höhe von etwa 2 Mio. PLN.

Alle vorgeschlagenen Lösungen zielen darauf ab, den Betrieb des Systems zu optimieren und auszugleichen, und sind unter anderem aufgrund der ständig steigenden Kosten und Mengen der gesammelten Abfälle notwendig.

Zwei neue Pläne

Die Stadtverordneten genehmigten auch zwei lokale Entwicklungspläne. Die Pläne zeigen zulässige Nutzungen für das Grundstück: „Żydowce  - osiedle” sowie  „Gumieńce  - Krakowska 3”.

Zusammenarbeit mit NGOs und Ökologie

Wie jedes Jahr überreichte das Büro für Bürgerdialog den Ratsmitgliedern das "Programm der Zusammenarbeit der Stadtverwaltung Stettin mit Nichtregierungsorganisationen und anderen gemeinnützig tätigen Einrichtungen für das Jahr 2022", aus dem man u. a. alles über die Formen, Inhalte und Methoden der Zusammenarbeit mit den NGOs im nächsten Jahr erfahren kann. Auf der Sitzung wurde auch das Umweltschutzprogramm der Stadt Stettin für die Jahre 2021-2024 mit einem Ausblick auf die Jahre 2025-2028 verabschiedet.

Einzelheiten zu den einzelnen Beschlüssen und Abstimmungsergebnissen finden Sie  hier.