Arbeiten am Budget beendet
Marta Kufel
Die Haushaltskonsultation mit den Bürgern liegt hinter uns. Wirtschaftswissenschaftler, die an den Sitzungen teilnahmen, bewerteten das Dokument positiv. Sie betonten einhellig, dass es sich um einen Haushalt handelt, der in Zeiten der Krise und ungünstiger Entscheidungen der Zentralregierung für die Gebietskörperschaften Stabilität, Sicherheit und Entwicklung bietet. Die endgültige Form des Haushaltsentwurfs wurde nach der Einführung der soeben eingereichten automatischen Änderungen angenommen.
Das zweite Jahr in Folge wurden die Diskussionen über den städtischen Haushalt in Form einer Online-Debatte geführt. Die Diskussion über die kommunalen Finanzen gliederte sich in drei Abschnitte: Haushaltskonzept, Investitionen und Einsparungen.
- Die Ära der Investitionen neigt sich dem Ende zu. Wir treten in eine Ära ein, in der es darum geht, die Stadt zu verwalten, die laufenden Ausgaben zu erhöhen und das zu erhalten, was wir haben. Dies sei das Ergebnis der Zentralisierung, die voranschreite, weil die Regierung entscheiden wolle und werde, wer und was gebaut werden solle - sagte Piotr Krzystek, Oberbürgermeister der Stadt Stettin.
Es sei daran erinnert, dass der Ausgleich der Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsentwurfs durch Entscheidungen der Zentralregierung erheblich beeinträchtigt wurde, was einen Rückgang der Einnahmen aus der Einkommenssteuer um 129 Mio. PLN zur Folge hatte. Ein weiteres Problem waren die steigenden Betriebskosten der Stadt, die unter anderem durch den Anstieg der Kraftstoff-, Energie- und Lebensmittelpreise sowie durch den Druck auf die Gehälter verursacht wurden.
- Dies ist ein Haushalt für die heutige Zeit. Es handelt sich um einen wachstumsfördernden Haushalt, einen Kontinuitätshaushalt, der die progressiven Tendenzen beibehält. Er bietet Stabilität, Sicherheit und Möglichkeiten für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen – unterstrich Dr. hab. Magdalena Zioło, Wirtschaftswissenschaftlerin.
- Wir leben in Zeiten radikaler Unsicherheit und erhöhter Risiken. Und ich kann mir vorstellen, wie dramatisch die Erstellung dieses Haushaltsentwurfs war, aber es ist ein intelligentes, professionell erstelltes Dokument. Ich mag diesen Slogan: 'Wir gehen weiter' - es ist wahr, das kann man an diesem Haushalt sehen - betonte Prof. Stanisław Flejterski, Wirtschaftswissenschaftler.
Der Haushaltsausgleich wurde durch die Anpassung der kommunalen Gebühren und lokalen Steuern (meist inflationsbedingt) und die Senkung der Betriebskosten der Stadt ermöglicht. Letzteres führte zu Einsparungen von über 31 Mio. PLN.
- Wir haben den Ansatz gewählt, die Entwicklung und die finanzielle Glaubwürdigkeit der Stadt zu erhalten, daher das Ringen um ein Gleichgewicht zwischen laufenden Einnahmen und laufenden Ausgaben. Ein Kampf, der eine Reihe von schwierigen Entscheidungen erforderte – sagte Dorota Pudło-Żylińska, Stadtkämmererin.
Trotz dieser Schwierigkeiten und Defizite geht der Haushaltsentwurf dank der Einhaltung der Finanzdisziplin davon aus, dass ein Betriebsüberschuss von 209 Mio. PLN erzielt werden kann.
- Die Einkommensunabhängigkeit ist stark eingeschränkt. Es hat bereits einige Änderungen gegeben, und weitere werden folgen. Die neue Regierung wird die Möglichkeiten von Stettin für viele Jahre beeinträchtigen. Der Stadt werden von der Regierung immer mehr Möglichkeiten entzogen – sagte Prof. Beata Zofia Filipiak, Wirtschaftswissenschaftlerin.
- Ich stehe der Unberechenbarkeit von Regierungsentscheidungen sehr negativ gegenüber, die angeblich bestimmten Gesellschaftsschichten zugute kommen und deren Unterstützung erkaufen sollen, in Wirklichkeit aber die Last der Finanzierung auf die lokalen Behörden verlagern – bemerkte Prof. Dariusz Zarzecki, Wirtschaftswissenschaftler.
Die Live-Übertragung der Debatten wurde von mehreren hundert Personen verfolgt, und insgesamt verfolgten mehrere tausend Zuschauer die Aufzeichnung der öffentlichen Anhörung. Insgesamt antworteten im Rahmen der öffentlichen Konsultation, die unter budzet2022.szczecin.eu sowie auf dem Facebookprofil des Prezydenta Szczecina einzusehen sind, eingeladene Gäste auf mehrere Dutzend Fragen der Einwohner. Die größten Emotionen unter den Internetnutzern weckten Fragen zu Einsparungen und Ausgaben.
-Wir müssen uns an die Tatsache gewöhnen, dass wir alle sparen müssen. Die Verbraucher und Unternehmen, denn in Polen ist es nur der Staat, der nicht spart, und wir sind es, die für diese Kredite bürgen. Also machen Sie sich bereit! Es wird heiß hergehen und es muss gespart werden – fasste Prof. Aneta Zelek, Wirtschaftswissenschsftlerin, zusammen.
